von admin | Juni 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, darf die Kommunalaufsicht Maßnahmen anordnen, die gegenüber kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage...
von admin | Juni 17, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Der Vermieter kann einem Wohnungsmieter, der sich in der Verbraucherinsolvenz befindet, nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter außerordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen und die Kündigung dabei auch auf Mietrückstände...
von admin | Juni 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist verfassungskonform. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden...
von admin | Juni 16, 2015 | Allgemein
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen nach Kündigung der Einspeiseverträge kein Entgelt für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz zahlen. Ein Kabelnetzbetreiber hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf...
von admin | Juni 16, 2015 | Allgemein
Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu,...
von admin | Juni 15, 2015 | Allgemein
Grundsätzlich ergibt sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ 305 I, 306 III InsO, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist...
