von admin | Aug. 19, 2015 | Allgemein
SGB II-Leistungsbezieher sind verpflichtet, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, um eine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, kann das Jobcenter sie auffordern, die vorzeitige Altersrente zu beantragen, oder den Antrag selbst stellen,...
von admin | Aug. 14, 2015 | Allgemein
Die Verpflichtung, trotz Einwilligung des durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten vor einer Freiheitsbeschränkung des Vollmachtgebers eine gerichtliche Genehmigung einholen zu müssen, ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers vereinbar (BVerfG,...
von admin | Aug. 14, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch Beamte auf Zeit haben auf der Grundlage des seit 2012 geltenden rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu...
von admin | Aug. 14, 2015 | Allgemein
Ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) zur Wehr setzen möchte, muss unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom...
von admin | Aug. 11, 2015 | Allgemein
Wenn der Kaskoversicherer die Vortäuschung einer Entwendung behauptet, ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, sich schon wegen dieser Behauptung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Dieses kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn den...
von admin | Aug. 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wird ein Fundtier bei einem Tierschutzverein abgegeben, muss die Stadt den Ersatz der notwendigen Aufwendungen erstatten, die für Pflege und Ernährung des Tieres angefallen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn das Tier nicht von vornherein herrenlos war. Das hat der...
