Genehmigungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Vorsorgebevollmächtigten über Freiheitsbeschränkungen ist verfassungskonform

Die Verpflichtung, trotz Einwilligung des durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten vor einer Freiheitsbeschränkung des Vollmachtgebers eine gerichtliche Genehmigung einholen zu müssen, ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2015, Az.: 2 BvR 1967/12).

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