von admin | Aug. 25, 2015 | Allgemein
Bier darf in der Werbung nicht als „bekömmlich“ angepriesen werden. Nach EU-Recht seien gesundheitsbezogene Angaben zu Bier in der Werbung verboten. Die Bezeichnung „bekömmlich“ suggeriere aber, dass Bier für den Körper verträglich sei, und sei...
von admin | Aug. 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt auf Zahlung von etwa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus, weil er sich ursprünglich mit dieser Mehrarbeit im Rahmen einer 54-Stunden-Woche einverstanden erklärt hatte. Der Widerruf dieser Erklärung...
von admin | Aug. 23, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Deutschland müssen nach dem 30.06.2009 geborene Pferde und andere Equiden mit einem Transponder gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung mit dem Schenkelbrand reiche nicht aus. Die ausnahmslose Transponderpflicht sei sowohl europarechts- als auch verfassungskonform...
von admin | Aug. 23, 2015 | Allgemein
Wird bei Mäharbeiten an einer Straße ein Holzstück hochgeschleudert und dadurch ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden (OLG Hamm, Urt. v....
von admin | Aug. 23, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitsverhältnis rückwirkend begründet, kommt für den vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht. Denn es mangele insoweit an einem tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis (BAG, Urt. v. 19.08.2015, Az.: 5 AZR...
von admin | Aug. 19, 2015 | Allgemein
Ein Einspruch nach §§ 347 ff. AO kann durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden. Laut Bundesfinanzhof galt dies auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage, vorausgesetzt, die Finanzbehörde hatte einen Zugang für die...
