von admin | Okt. 21, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eltern dürfen im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 21.10.2015, Az.: 5 C 21.14).
von admin | Okt. 21, 2015 | Allgemein
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein (BFH, Urt. v. 08.07.2015, Az.: VI R 46/14).
von admin | Okt. 20, 2015 | Allgemein
Wer als Vorstand eines eingetragenen Vereins die durch einen Fremdgeschäftsführer durchzuführende Geschäftsführung überwacht und nach der Satzung weitere Verwaltungsaufgaben erfüllt, etwa in Bezug auf vermögensrechtliche Verpflichtungen des Vereins und dafür seitens...
von admin | Okt. 20, 2015 | Allgemein
Hat sich eine Krankenschwester im Rahmen einer mehrjährigen Tätigkeit bei einem Blutspendedienst mit Hepatitis-C infiziert, ist eine später auftretende Gelbsucht als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen (LSG Hessen, Urt. v. 20.10.2015, Az.: L 3 U...
von admin | Okt. 20, 2015 | Allgemein
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz am 20.10.2015 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass nun die Landkreise und nicht mehr die Städte und Gemeinden für die...
von admin | Okt. 20, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Steht vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fest, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach...
