Kinderförderungsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz am 20.10.2015 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass nun die Landkreise und nicht mehr die Städte und Gemeinden für die Kinderbetreuung zuständig seien. Allerdings müsse der Gesetzgeber die Finanzierungsregelungen nachbessern, so das LVerfG (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2015, Az.: LVG 2/14).

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein und getaggt als , , , , , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Kommentare sind geschlossen.