Tag-Archiv: VG Trier

Kein Unterhaltsanspruch bei Versorgungsehe

Leidet ein Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, spricht dies für eine Versorgungsehe. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheide in diesem Fall aus. Zugrunde lag die Klage einer 30 Jahre jüngeren … Lesen fortsetzen

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MPU-Anordnung bei außerhalb des Straßenverkehrs entstandenem Verdacht auf Alkoholabhängigkeit

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Bei Weigerung des Betroffenen, sich … Lesen fortsetzen

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Nicht genehmigte Nebentätigkeit bei Securityfirma kostet Polizeibeamten seinen Job

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer die Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus dem Polizeidienst entfernt. Die Richter nahmen … Lesen fortsetzen

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Beamter wegen Vielzahl dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt. Aus der Vielzahl der Verfehlungen schloss das Gericht, dass der Beamte sich bereits seit mehreren Jahren von seinem dienstlichen Pflichtenkreis … Lesen fortsetzen

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Freiwillige Teilnahme an Fahreignungsseminar schützt nicht unbedingt vor Fahrerlaubnis-Entziehung

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sogenanntes Tattagprinzip). Das entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte … Lesen fortsetzen

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Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernen

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Trier bezweifelte, dass das Vorhandensein von Sportgeräten und Ruhemöbeln in einem Dienstzimmer die effektive Wahrnehmung … Lesen fortsetzen

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