von admin | Mrz 31, 2016 | Allgemein
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Ihre Bausparkasse hatte ihr 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife gekündigt und sich dabei auf § 489 Abs. 1...
von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein
Der Unfall eines Schülers ist auch dann versichert, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht. Dies hat das...
von admin | Mrz 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion sind bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
von admin | Mrz 3, 2016 | Allgemein
Das Finanzamt ist nicht berechtigt, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Die Revision...
von admin | Feb 17, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Fußballverein der ersten Bundesliga darf Verträge mit Lizenzspielern auch weiterhin befristen. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Rechtsstreit um den Mainzer Ex-Keeper Heinz Müller entschieden. Die Befristung sei insbesondere wegen der Eigenart der geschuldeten...