von admin | Feb 17, 2016 | Allgemein
Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen in Höhe von 4% des Darlehensnennbetrages sind nicht zu beanstanden, soweit sie Darlehensverträge betreffen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind. Das hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat...
von admin | Feb 15, 2016 | Allgemein
Bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer ist die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen (FG Münster, Urt. v. 26.11.2015, Az.: 3 K 2711/13 Erb). Die Revision ist...
von admin | Feb 15, 2016 | Allgemein
Die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft sind der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen...
von admin | Feb 8, 2016 | Allgemein
Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die Verurteilungen der...
von admin | Feb 1, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu...