von admin | Apr 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Berliner Stresemannstraße, der ehemals im sogenannten Mauerstreifen lag, müssen nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen. Dass von den Grundstückseigentümern Erschließungskosten gefordert worden seien, sei nicht...
von admin | Mrz 11, 2016 | Allgemein
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Unabhängig davon, ob sich überhaupt ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts...
von admin | Feb 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Im Verfahren um die Anfechtung zweier Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus konnten die Grundstückseigentümerinnen einen Erfolg verzeichnen. Maßgeblich für die Entscheidung des OVG war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015....
von admin | Feb 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1.088 Kubikmetern in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies...
von admin | Dez 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Zur Begründung hieß es, der Eigentümer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er in einen ernsten Gewissenskonflikt gerate, wenn er...