Tag-Archiv: Grundstückseigentümer

Anlieger einer Straße im Mauerstreifen müssen nicht für Wiederaufbau zahlen

Die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Berliner Stresemannstraße, der ehemals im sogenannten Mauerstreifen lag, müssen nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen. Dass von den Grundstückseigentümern Erschließungskosten gefordert worden seien, sei nicht rechtens, da im Wiederaufbau der Straße nach dem … Lesen fortsetzen

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Keine Verpflichtung zur Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts nach Tötung des Grundstückeigentümers

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Unabhängig davon, ob sich überhaupt ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts begründen lasse, käme dies nur … Lesen fortsetzen

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BVerfG hebt Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus auf

Im Verfahren um die Anfechtung zweier Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus konnten die Grundstückseigentümerinnen einen Erfolg verzeichnen. Maßgeblich für die Entscheidung des OVG war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015. Insbesondere sah das BVerfG durch die Anwendung einer Gesetzesänderung … Lesen fortsetzen

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VG Neustadt: Ungewöhnlich hoher Wasserverbrauch allein kann Anscheinsbeweis zugunsten geeichten Wasserzählers nicht entkräften

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1.088 Kubikmetern in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm … Lesen fortsetzen

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Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Zur Begründung hieß es, der Eigentümer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er in einen ernsten Gewissenskonflikt gerate, wenn er die Jagd auf seinem Grundstück weiterhin … Lesen fortsetzen

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Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig

Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 Meter hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von zwei Metern zurück zu bauen. Das Abstandsflächenrecht erlaube keine andere Entscheidung. Eine Ausnahmesituation liege nicht vor, da es in Rheinhessen zahlreiche ähnliche … Lesen fortsetzen

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Anschlussbeiträge auch für Grundstückseigentümer mit Kanalisationsanschluss aus DDR-Zeiten

Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern durften bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in mehreren Revisionsverfahren klargestellt (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, … Lesen fortsetzen

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