von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die...
von admin | Feb 17, 2016 | Allgemein
Die Brauerei Härle aus Leutkirch in Baden-Württemberg darf ihr Bier nicht mehr mit dem Begriff “bekömmlich” bewerben. Das entschied das Landgericht Ravensburg am 16.02.2016 und bestätigte ein ähnliches Urteil aus einem Eilverfahren vom Sommer 2015 (LMuR...
von admin | Jul 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei...
von admin | Jul 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 und 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Eine erhobene Schallimmissionsprognose habe zu hohe Werte...
von admin | Mai 23, 2015 | Allgemein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw...
