von admin | Jun 1, 2016 | Allgemein
Die Verwendung von Samples ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers ist urheberrechtlich zulässig, wenn nur ein geringfügiger Eingriff in dessen Leistungsschutzrecht ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile vorliegt. In diesem Fall überwiege die künstlerische...
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die große Bedeutung der...
von admin | Apr 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Ein Kind hat gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte Abstammungsklärung. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung müsse mit widerstreitenden Grundrechten zum...
von admin | Mrz 31, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die Zwangsmedikation eines Untersuchungshäftlings kann nicht auf der Grundlage von § 28 des nordrhein-westfälischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG NRW) angeordnet werden. Erforderlich ist vielmehr gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine...
von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Dies...