von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein
Die Auslegung des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wonach der Begriff der “Krankenpflege” auch weitere als “Hilfspersonen der Gesundheitspflege” berufsmäßig tätige Personen wie Physiotherapeuten erfasst, überschreitet die Grenzen der Gesetzesbindung...
von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein
Zwei Gewerkschaften sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht erkennbar, dass die beiden Gewerkschaften durch...
von admin | Jul 6, 2016 | Allgemein
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Die...
von admin | Jun 26, 2016 | Allgemein
Die Kundgabe der Abkürzung “ACAB” (“all cops are bastards”) im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Voraussetzung für eine Verurteilung...
von admin | Jun 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Deutsche Telekom AG darf einem beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zuweisen. Darin liege keine Verletzung der Grundrechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 02.05.2016, Az.: 2 BvR...