von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Denn erst 2012 habe der Europäische Gerichtshof geklärt, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen in den Geltungsbereich der europäischen...
von admin | Mai 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die umstrittene Praxis, männliche Küken aus Legehennenrassen nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Denn für das Töten der Küken gebe es einen vernünftigen Grund, da die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken für die Brütereien...
von admin | Mai 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird. Eine solche Zuweisung verletze den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des...
von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer...
von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, ist nicht zu beanstanden, wenn diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu...
von admin | Mai 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Teile der Jägerschaft möchten künftig unter Verwendung von Schalldämpfern jagen. Weniger aus Rücksicht auf die Umwelt als auf ihr eigenes Gehör. Das VG Düsseldorf hat dem einen Riegel vorgeschoben, Zwar sei das Anliegen der Jäger zu begrüßen. Es gebe aber andere...
