von admin | Juni 28, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Das Gericht weist darauf hin, dass es Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres komme es nicht darauf an, ob deren...
von admin | Juni 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer, auch nach Beginn der Schulferien, dem...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Eine Erhöhung könne auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden, weil ansonsten eine negative Vorbildwirkung...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit unter anderem an fast jedem Sonntag vorgesehen war (SG Leipzig, Urt. v. 24.03.2016, Az.: S 17 AS...
von admin | Juni 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und...
von admin | Juni 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Gericht hat zwei Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag in Höhe von 160 Euro erhoben hatte. Die IHK habe die in der Vergangenheit angefallenen Gewinne haushaltsrechtlich fehlerhaft verwendet....
