Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge, §§ 50a ff. BeamtVG) gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009 (BVerwG, Urt. v. 23.06.2016, Az.: 2 C 17.14).

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Verwaltungsrecht und getaggt als , , , , , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Kommentare sind geschlossen.