von admin | Juni 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, darf die Kommunalaufsicht Maßnahmen anordnen, die gegenüber kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage...
von admin | Juni 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das im Sommer 2011 in Kraft getretene Spielhallengesetz Berlin, das Spielhallenbetreiber zahlreichen Restriktionen unterwirft, ist formell und materiell rechtmäßig. Dies meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und schließt eine Vorlage des Gesetzes an das...
von admin | Juni 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem Gebiet, das in einem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, ist rechtswidrig. Dies hebt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hervor. Es bestätigte die...
von admin | Juni 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Gebieten, die von tierhaltenden Betrieben geprägt sind, können starke Geruchsbelastungen durch Mastbetriebe von den Anwohnern hinzunehmen sein. Im Außenbereich sei grundsätzlich eine Geruchshäufigkeit von 15% der „Jahresgeruchsstunden“ zumutbar,...
von admin | Mai 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
VGH München: Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Die Gemeinde trifft eine Pflicht zur Kostentragung auch in Bezug auf etwaige Aus- und...
von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Salafist durfte als Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden. Diese Entscheidung ist rechtskräftig, da der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen wurde (OVG...
