von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine rheinland-pfälzische Beamtin muss ihre Vergütung aus einer Nebentätigkeit als Dozentin teilweise an den Dienstherrn abliefern. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ihre Klage mit Urteil vom 13.11.2015 abgewiesen. Eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht setze...
von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Die Revision wurde zugelassen (OVG Münster, Urt. v. 24.11.2015, Az.: 8 A...
von admin | Nov. 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungsrechts ist verfassungskonform. Das Gesetz schaffe ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem und verstoße mangels belastender Wirkungen nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Die Überleitungsvorschrift, nach der...
von admin | Nov. 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gemeinden dürfen die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Normenkontrollurteil vom 10.11.2015 entschieden. Ein Verstoß gegen den...
von admin | Nov. 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge (z.B. Geldtransporte) erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten...
von admin | Nov. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31.05.2013 gegen das Verbot...
