von admin | Dez. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC, Ortsgruppe Ludwigshafen, muss vorläufig seine Waffenbesitzkarte der Waffenbehörde zurückgeben. Die Mitgliedschaft in der Rockergruppe rechtfertige mit Blick auf latente Gewaltbereitschaft als wesentliches Strukturmerkmal...
von admin | Dez. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine ausländische Staatsbürgerin, die lediglich ein formales Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgibt, das nicht von innerer Überzeugung getragen ist, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (VG Aachen, Urt. v. 19.11.2015, Az.:5 K...
von admin | Nov. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der...
von admin | Nov. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ergreift ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung sei aber, dass die Aufnahme der neuen...
von admin | Nov. 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Die Berufung wurde zugelassen (VG Köln, Urt. v....
von admin | Nov. 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden (BVerwG, Urt. v. 25.11.2015, Az.: 6 C 21.14).
