von admin | Dez. 8, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Polizeibeamter, der sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten nachhaltig in das Rotlichtmilieu begibt, verletzt seine Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten sowie die Pflicht, das Ansehen der Polizei zu wahren. In einem solchen Fall ist die...
von admin | Dez. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Trierer Löwenapotheke darf ihr ein rotes „A“ zeigendes, in der Grabenstraße 1 angebrachtes Werbeschild behalten. Zwar sei es ohne die erforderliche Genehmigung angebracht worden und wegen seiner Größe von rund 1,2 x 1,6 Metern auch nicht...
von admin | Dez. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare...
von admin | Dez. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch alte Fahrgeschäfte müssen dem aktuellen Recht, also insbesondere erhöhten Sicherheitsanforderungen, entsprechen. Im Gegensatz zur Vorinstanz verneinten sie einen Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht...
von admin | Dez. 5, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 Meter hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von zwei Metern zurück zu bauen. Das Abstandsflächenrecht erlaube keine andere Entscheidung. Eine Ausnahmesituation liege nicht...
von admin | Dez. 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Kommt die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) nicht ihren Pflichten nach, für die Gesellschaft Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, kann sie persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden(VG Koblenz, Urt. v....
