von admin | Dez. 14, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft damit rechnen zum sogenannten Idiotentest zu müssen – egal, wie viel Alkohol er im Blut...
von admin | Dez. 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Der maßgebliche Zeitpunkt, wann bei fortlaufenden kumulativen schädlichen...
von admin | Dez. 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis bestätigt, der einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus 50 Euro entwendet hatte. Die Umstände der Tat schlössen den Milderungsgrund der...
von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Unter anderem beanstandete das Gericht, dass bei der Entkleidung männliche Polizisten mitgewirkt hatten. Gegen das...
von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht...
von admin | Dez. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwEWG) können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung...
