von admin | Dez. 18, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt. In Anknüpfung an das Prüfschema aus der Entscheidung zur Richterbesoldung vom Mai 2015 hat es eine evident unzureichende Besoldung...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Student darf exmatrikuliert werden, wenn seine Einschreibung nur aufgrund von ihm gemachter falscher Angaben erfolgreich war. Die Exmatrikulation ist auch dann verhältnismäßig, wenn seit der Einschreibung bereits sechs Semester verstrichen sind. Dies gilt...
von admin | Dez. 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Schüler hatte sich im Klassenchat über „WhatsApp“ beleidigend über seine Schulleiterin geäußert und war deshalb für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen worden. Zu Recht, befand nun das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies den Eilantrag des...
von admin | Dez. 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn sie öffentliche Aufgaben (hier: Energieversorgung) wahrnehmen und es nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht...
von admin | Dez. 14, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat Sonntagsarbeit bei Amazon in Leipzig am dritten und vierten Advent untersagt. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung am 13. und 20.12.2015 lagen nicht vor. Damit setzte sich die Gewerkschaft ver.di mit ihrem...
