Warning: Undefined array key "number" in /homepages/26/d26713510/htdocs/wordpress_/wp-content/plugins/page-link-manager/page-link-manager.php on line 18
Brandenburgische Grundstückeigentümer wehren sich erfolgreich gegen rückwirkende Beitragserhebung für Kanalanschluss - Anwaltskanzlei Berck* & Waldinger

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der neuen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Fällen, in denen Beiträge nach der früheren Fassung der Vorschrift nicht mehr erhoben werden könnten, verstoße gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2015, Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

Contact Form Powered By : XYZScripts.com