von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung des Barunterhaltes eines minderjährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der mit seiner Mutter nicht verheiratet ist, kann nach der Heirat der Eltern und einem mehrjährigen Zusammenleben der Familie unter Leistung von...
von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Eine Anpassung wegen Unterhalts gemäß § 5 I VAHRG (seit 01.09.20099: § 33 I VersAusglG) scheidet aus, wenn die Ehegatten anlässlich der Scheidung durch notariellen Vertrag gemäß § 1585c S. 1 BGB beiderseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet haben. Dem steht...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt (BGH, Beschl. v. 17.09.2014,...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück (BGH,...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden(BGH, Beschl. v.17.09.2014, Az.: XII ZB...
von admin | Jan. 29, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Kinder, die durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurden, haben nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Dieser Anspruch sei auch nicht an ein bestimmtes...
