von admin | Jan. 19, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird ein Polizeibeamter aufgrund angeblich unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorzeitig in den Ruhestand versetzt, verliert er mögliche Schadenersatzansprüche gegen das Land schon wegen Versäumung der zweimonatigen Ausschlussfrist...
von admin | Jan. 10, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann gemäß § 11 Abs. 4 AÜG nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Es ist deshalb dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers geleistete...
von admin | Dez. 29, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2014, Az.: 3 Sa 33/14).
von admin | Dez. 29, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die im Zusammenhang mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nachgebesserte Regelung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte ist unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2014, Az.: 12 U...
von admin | Dez. 17, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis wechselt, kann er beim neuen Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht gewährten Urlaub beanspruchen. Er muss er im Rahmen des Urlaubsantrags allerdings mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen...
von admin | Dez. 17, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Es verstößt gegen das Verfassungsrecht, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 04.12.2014, Az.:...
