von admin | März 24, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die (altersbedingt) ungewisse Leistungsentwicklung eines Profifußballspielers rechtfertigt keine Befristung seines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom...
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zur Behandlung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung ist unionsrechtswidrig. § 16 Abs. 2 TV-L sieht für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger...
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Auszubildenden ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen....
von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts. Eine Arbeitsunfähigkeit sei nur dann...
von admin | März 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Zwei Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der Stadt Düsseldorf sind mit ihren Klagen auf Bezahlung nach der höheren Entgeltgruppe 9, wie sie Polizeibeamten zusteht, gescheitert. Das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte klar, dass für die geschilderten...
von admin | März 16, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine sexuelle Belästigung i.S.d. § 3 IV AGG ist ein „an sich“ geeigneter wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Ob im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den konkreten Umständen, u.a. von Umfang und Intensität der...