von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine rheinland-pfälzische Beamtin muss ihre Vergütung aus einer Nebentätigkeit als Dozentin teilweise an den Dienstherrn abliefern. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ihre Klage mit Urteil vom 13.11.2015 abgewiesen. Eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht setze...
von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden und die Klage einer Frau gegenüber der Kfz-Versicherung auf Zahlung der Kosten für einen Mietwagen abgewiesen. Die Klägerin war...
von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach einem nicht bestandenen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung...
von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Die Revision wurde zugelassen (OVG Münster, Urt. v. 24.11.2015, Az.: 8 A...
von admin | Nov. 25, 2015 | Allgemein
Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (BFH, Urt. v. 03.09.2015, Az.: VI R 13/15).
von admin | Nov. 19, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen, die bei der Wahl zum Aufsichtsrat gemäß §§ 10 II 2, 18 Satz 2 MitbestG, §7 Satz 2 BetrVG wahlberechtigt sind, sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern gemäß § 9 I, II MitbestG mitzuzählen, ab...
