von admin | Dez. 8, 2015 | Allgemein
Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der „Kieler Woche“, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. Das Gericht hat mit dieser Begründung zwei...
von admin | Dez. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Trierer Löwenapotheke darf ihr ein rotes „A“ zeigendes, in der Grabenstraße 1 angebrachtes Werbeschild behalten. Zwar sei es ohne die erforderliche Genehmigung angebracht worden und wegen seiner Größe von rund 1,2 x 1,6 Metern auch nicht...
von admin | Dez. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare...
von admin | Dez. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch alte Fahrgeschäfte müssen dem aktuellen Recht, also insbesondere erhöhten Sicherheitsanforderungen, entsprechen. Im Gegensatz zur Vorinstanz verneinten sie einen Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht...
von admin | Dez. 7, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im Streit um gekürzte Betriebsrenten im Energiekonzern EnBW zahlreiche Klagen abgewiesen. EnBW habe die günstigeren älteren Versorgungsordnungen 2004 aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ablösen dürfen, da die...
von admin | Dez. 5, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 Meter hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von zwei Metern zurück zu bauen. Das Abstandsflächenrecht erlaube keine andere Entscheidung. Eine Ausnahmesituation liege nicht...
