von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München, NJW 2013, 2690, 2691 f. und OLG Köln, ZEV 2014, 660). Schöpft der Erbe seine...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Student darf exmatrikuliert werden, wenn seine Einschreibung nur aufgrund von ihm gemachter falscher Angaben erfolgreich war. Die Exmatrikulation ist auch dann verhältnismäßig, wenn seit der Einschreibung bereits sechs Semester verstrichen sind. Dies gilt...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein
Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und diese örtlichen Sportvereinen überlässt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen(FG Münster, Urt. v. 03.11.2015, Az.: 15 K 1252/14 U).
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein
Firmen dürfen im E-Mail-Verkehr mit ihren Kunden nicht ungefragt Werbung versenden. Der Bundesgerichtshof gab einem Kläger recht, der im Abspann einer automatisch generierten Eingangsbestätigung Werbung erhalten hatte und stellte uneinsichtigen Firmen hohe Strafen in...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein
Die Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen der Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) ist zwar grundsätzlich zulässig, bedarf aber...
