von admin | Jan. 4, 2016 | Allgemein
Krankheitskosten gehören zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen. Sie sind aber nach zwei Urteilen des Bundesfinanzgerichts vom 02.09.2015 einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG...
von admin | Jan. 4, 2016 | Allgemein
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf in die Umlage, die sie zur Deckung ihrer Kosten von den beaufsichtigten Unternehmen nach § 16 Abs. 1 FinDAG erhebt, jedenfalls auch Schadensersatzaufwand für einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen,...
von admin | Dez. 30, 2015 | Allgemein
Der bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase einer Ampel auszunutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Bremst er während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug...
von admin | Dez. 29, 2015 | Allgemein
Der Versicherungsnehmer als Vermieter hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München nachzuweisen, dass der durch Gebäudebrand (Abbrennen eines Supermarktes) entstandene Mietausfallschaden ein von dem Gebäudeversicherer zu regulierender Schaden ist. Er müsse...
von admin | Dez. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Zur Begründung hieß es, der Eigentümer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er in einen ernsten Gewissenskonflikt gerate, wenn er...
von admin | Dez. 29, 2015 | Allgemein
Wird die Speiseröhre im Verlauf einer Operation trotz fachgerechten ärztlichen Vorgehens verletzt, ist dies dann als Behandlungsfehler zu werten, wenn die Verletzung durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. In...
