von admin | Jan. 11, 2016 | Allgemein
Zwei Mediziner müssen wegen der grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin mehrere 100.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit Urteile des Landgerichts Bochum bestätigt (OLG...
von admin | Jan. 9, 2016 | Allgemein
Soweit die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen, entfällt jeglicher Anspruch auf Vergütung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden (BGH, Urt. v. 08.10.2015,...
von admin | Jan. 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer dürfen die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu...
von admin | Jan. 9, 2016 | Allgemein
Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15% berechtigen. Das gilt zumindest dann, wenn an den anderen Abenden der Reise ein normales Buffet ohne Bedienung bereitgestellt worden ist und das Galadinner für...
von admin | Jan. 9, 2016 | Allgemein
Die Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter stellt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis dar, wenn die Tochter den im Mietvertrag festgelegte Mietzins nicht an die Eltern zahlt und eine behauptete Verrechnung der Miete mit dem...
von admin | Jan. 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das im Mai 2015 beantragte Hinausschieben des...
