von admin | Jan. 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Zwei Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH sind mit ihrem Begehren auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gescheitert. Dem Gericht fehlte es an einem konkreten Vortrag der Kläger dazu, dass sie allein aufgrund ihrer...
von admin | Jan. 14, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Das Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1a StVO verboten und begründet ein Bußgeld. Mit dieser Begründung wurde die Bußgeldentscheidung der Vorinstanz gegen einen Lkw-Fahrer rechtskräftig bestätigt (OLG Oldenburg, Beschl. v....
von admin | Jan. 14, 2016 | Allgemein
Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechtsinhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer...
von admin | Jan. 14, 2016 | Allgemein
Die mithilfe der Facebook-Funktion „Freunde finden“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die noch keine Facebook-Mitglieder sind, stellen eine belästigende Werbung dar, die wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Facebook hat seine Nutzer im Rahmen des...
von admin | Jan. 13, 2016 | Allgemein
Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler für Zusatzleistungen am Urlaubsort (hier: Safari-Tour mit dem Jeep) tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt und damit unter Umständen auch haftet, kommt es auf den...
von admin | Jan. 13, 2016 | Allgemein
Unionsrechtliche Abgaben sind, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Rechtsprechung des...
