von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Ein Mieter aus Köln, der aus Sorge um persönliche Daten keine Funk-Rauchmelder in seiner Wohnung dulden will, ist mit seiner Verfassungsklage gescheitert. Der Mann berufe sich letztlich nur darauf, dass die Geräte aus seiner Sicht manipuliert werden könnten, befanden...
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem Urteil vom 19.01.2016 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens die Kreditnehmer. Er hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) eine spezielle...
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Mit dieser Begründung hat das Gericht den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines...
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt (VG Neustadt/WStr., Urt. v. 18.01.2016, Az.: 3 K 890/15.NW).
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Nach jahrelangem Streit bekommen freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe einen erhöhten Ausgleich für ihre massiv gestiegenen Haftpflichtversicherungen. Die ersten von rund 3.000 dieser Geburtshelferinnen bekamen am 15.01.2016 je nach Versicherungshöhe zwischen 3.270...
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude-und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis lasse sich keine...
