von admin | Jan. 21, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für die Uckermark-Höchstspannungsleitung ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Es verweist auf Verstöße gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben (BVerwG, Urt. v. 21.01.2016, Az.: 4 A 5.14).
von admin | Jan. 21, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater des Enkels ist. Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen ein entsprechendes Urteil des...
von admin | Jan. 20, 2016 | Allgemein, Familienrecht
In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr gemäß VV 1003 Anm. II RVG bereits dann, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer prozessualen Zwischenlösung erschöpft, und familiengerichtlich gebilligt wird. Unerheblich ist,...
von admin | Jan. 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt (BVerwG, Urt. 20.01.2016, Az.: 9 C 1.15).
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Hat eine Fahrbahn keine ausreichende Griffigkeit, gebietet die Verkehrssicherungspflicht jedenfalls das Aufstellen einer Warnbeschilderung und eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Da das Land Nordrhein-Westfalen diese Pflicht verletzt hatte, verurteilte das...
von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Den Eigentümer eines Ferienhauses trifft auch bei winterlichen Temperaturen keine Obliegenheit gegenüber dem Gebäudeversicherer, die Heizung in dem Ferienhaus so häufig zu kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden...
