von admin | Jan. 26, 2016 | Allgemein
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zweier Landtagsmitglieder zur Höhe von Investitionsbeträgen für Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Verteilung auf die einzelnen Einrichtungsträger...
von admin | Jan. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren um die Klage eines Leiharbeitnehmers aus Erlangen, der Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in dem...
von admin | Jan. 26, 2016 | Allgemein
Die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom Berlin GmbH (Leipzig) darf nicht länger mit Preisen werben, in die nicht sämtliche im Leistungspaket zu entrichtende Entgelte einbezogen sind. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 25.01.2016 weiter mitteilt, hat das Gericht außerdem...
von admin | Jan. 26, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Wer unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 05.01.2016 entschieden und damit einen erstinstanzlichen...
von admin | Jan. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) ist mit ihrer Klage gegen das Land Berlin gescheitert, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte die Anwendung tariflicher Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht...
von admin | Jan. 21, 2016 | Allgemein
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr...
