von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Konsum der Kräutermischung „After Dark“ rechtfertigt die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Eignung zum Fahren sämtlicher Fahrzeuge. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Eilbeschluss vom 21.01.2016...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein
Eine aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt (OLG Hamm, Urt. v. 09.06.2015,...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es seien nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere,...
von admin | Jan. 28, 2016 | Allgemein
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadenersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen...
von admin | Jan. 28, 2016 | Allgemein
Aufwendungen für ein Notrufsystem, das im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ in der Wohnung Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, sind Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, für die der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2...
von admin | Jan. 28, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die „Topfwirtschaft“ im Sinn einer Dienstpostenbündelung, bei der ein Dienstposten mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen zugeordnet wird, ist nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund dafür gegeben ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit...
