von admin | Feb. 4, 2016 | Allgemein
Der Funktion der Eigentümerversammlung als Diskussionsforum unter Einschluss aller Mitglieder steht es entgegen, dass die Versammlung auf Betreiben der Mehrheit unterbrochen wird, damit sie unter Ausschluss der Minderheit über den Beschlussgegenstand weiter...
von admin | Feb. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. Das Gutachten hatte die zuständige Stelle angefordert, weil der...
von admin | Feb. 4, 2016 | Allgemein
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) darf bestimmte Einzelregelungen aus dem „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ nicht mehr anwenden. Insbesondere Regelungen zu einer Registrierungspflicht der Spielervermittler strich das Gericht. Ein Zahlungsverbot an...
von admin | Feb. 4, 2016 | Allgemein
Das von der deutschen Rechtsprechung als europarechtswidrig beurteilte Sportwettenmonopol besteht faktisch fort und hindert eine Sanktionierung privater Sportwettenvermittler. Die „Experimentierklausel“ im reformierten Glücksspielstaatsvertrag habe die...
von admin | Feb. 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) handelt es sich um eine lediglich vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn Zweifel an der Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen....
von admin | Feb. 3, 2016 | Allgemein
Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Der BFH...
