von admin | Feb. 10, 2016 | Allgemein
Die Kosten eines Strafprozesses wegen einer vorsätzlichen Straftat, die auf einem Verkehrsunfall beruht, sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn sich der Unfall bei einer Dienstreise ereignet hat. Die Prozesskosten seien weder als Werbungskosten noch als...
von admin | Feb. 10, 2016 | Allgemein
Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie beispielsweise E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung nur für Bücher auf physischen Trägern....
von admin | Feb. 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Fall einer Abschleppmaßnahme auch dann nicht zu einer Halterfeststellung und Benachrichtigung verpflichtet, wenn eine Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße durchgeführt wird und die Möglichkeit besteht, dass sich die...
von admin | Feb. 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Oberstufenschüler, die Dresdner Schulen besuchen, haben Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten nicht nur für über 35 Kilometer lange, sondern auch für kürzere Schulwege. Eine Dresdner Satzungsregelung ist rechtswidrig, nach der Oberstufenschülern ein Schulweg...
von admin | Feb. 8, 2016 | Allgemein
Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die Verurteilungen der...
von admin | Feb. 8, 2016 | Allgemein
Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein....
