von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat (BGH, Urt. v. 11.12.2015, Az.: V ZR 80/15).
von admin | März 4, 2016 | Allgemein
Leistungsberechtigte Asylbewerber haben gem. § 3 AsylbLG Anspruch auf eine Unterkunft, nicht aber auf eine bestimmte von ihnen bevorzugte oder gewünschte Wohnung (SG Aachen, Beschl. v. 11.12.2015 – S 20 AY 14/15 ER).
von admin | März 4, 2016 | Allgemein
Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Das Vorliegen anschaffungsnaher...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt (SG Speyer, Urt. v, 23.02.2016, Az.: S 15 AS...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Satzungen der Städte Mannheim und Lahr über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros sind unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteilen vom 28.01.2016 in zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern entschieden (Az.:...
