von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dem...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von 30% des Regelbedarfs ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.03.2016 im Fall eines Mannes entschieden, der den Bezug von Einkommen vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte und deswegen SGB-II-Leistungen erstatten...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Zwar könne sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist unwirksam. Die bereits im Jahr 2007 festgestellte Ungleichbehandlung werde auch durch die Neufassung der Satzung für eine Vielzahl...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß. Die Verknüpfung der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags mit dem Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Ein gesetzlich Versicherter hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbst bezahlte psychotherapeutische Langzeittherapie, wenn er die Therapie aufgrund der Einschätzung seiner Therapeutin für erforderlich halten durfte und die Krankenkasse über einen...
