von admin | März 18, 2016 | Allgemein
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine...
von admin | März 11, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen rechtfertigt bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2016, Az.: 10 BV 253/15).
von admin | März 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern (VG Neustadt, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW).
von admin | März 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion sind bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
von admin | März 11, 2016 | Allgemein
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben. Unabhängig davon, ob sich überhaupt ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft erteilt hat, zählen auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den „eigentlichen“ Umzugskosten im engeren Sinn....
