von admin | März 18, 2016 | Allgemein
Im bundesweit ersten Prozess wegen des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Bochum am 16.03.2016 die Klage eines VW-Kunden erwartungsgemäß zurückgewiesen. Er darf wegen der Abgasmanipulationen sein Auto nicht an den Händler zurückgegeben (LG Bochum, Urt. v....
von admin | März 18, 2016 | Allgemein
Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Ohne Belang sind dagegen in der Regel die Gründe, die den Käufer zum Widerruf bewegt haben. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer sich gegenüber dem...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Künzelsau ist verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2016, Az.: 12 S...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (FG Köln, Urt. v. 13.01.2016, Az.: 14 K 1861/15).
von admin | März 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt. Aus der Vielzahl der Verfehlungen schloss das Gericht, dass der Beamte sich bereits...
von admin | März 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Es handele sich um eine Straftat mit...
