von admin | März 21, 2016 | Allgemein
„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v....
von admin | März 21, 2016 | Allgemein
EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Dies geht aus Entscheidungen des 9. und der 15. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Die Senate stellen sich damit...
von admin | März 19, 2016 | Allgemein
Der Unfall eines Schülers ist auch dann versichert, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht. Dies hat das...
von admin | März 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein früherer Verkaufsleiter eines Unternehmens der Automobilindustrie ist mit seinem Einwand der Altersdiskriminierung gegen die Vereinbarung einer Befristung seines Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 60. Lebensjahres im Rahmen eines Konzepts...
von admin | März 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Klage einer Schulhausmeisterin auf Feststellung, dass das mit der beklagten Stadt bestehende Arbeitsverhältnis durch die Bedingung des § 33 Abs. 2 und 3 TVöD während der Dauer einer teilweisen befristeten Erwerbsminderung nicht ruhte, ist vor dem...
von admin | März 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nicht zu beanstanden ist nach Auffassung des Gerichts, dass...
