BAG bestätigt Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

Die Klage einer Schulhausmeisterin auf Feststellung, dass das mit der beklagten Stadt bestehende Arbeitsverhältnis durch die Bedingung des § 33 Abs. 2 und 3 TVöD während der Dauer einer teilweisen befristeten Erwerbsminderung nicht ruhte, ist vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos geblieben. Entscheidend für das Gericht war, dass die Frau keinen fristgerechten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD auf Weiterbeschäftigung gestellt hatte. Auch eine Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch beziehungsweise nach § 241 Abs. 2 BGB, die das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet hätte, habe die Klägerin nicht verlangt. Wie das Gericht betont, verstößt die Ruhensregelung nicht gegen Verfassungsrecht (BAG, Urt. v. 17. 03.2016, Az.: 6 AZR 221/15).

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