von admin | März 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) einführen (BVerwG, Urt. v. 23.03.2016, Az.: 10 C 23.14).
von admin | März 23, 2016 | Allgemein
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme...
von admin | März 23, 2016 | Allgemein
Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach links abzubiegen, und dabei mit einem Pkw kollidierte, muss für die Unfallfolgen...
von admin | März 23, 2016 | Allgemein
Ein Wohnungsloser kann bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Lebenssituation einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben. Dies setzt aber einen Mehrbedarf voraus, der nicht auf andere Weise – wie etwa durch Zuwendungen...
von admin | März 23, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer die Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus...
von admin | März 23, 2016 | Allgemein
Wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie erhält eine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro. Grund für die Ersatzpflicht des beklagten Krankenhauses sei aber nicht ein Behandlungsfehler, sondern die unzureichende Aufklärung über die...
