von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Dortmund darf für Wettbüros eine Vergnügungsteuer (Wettbürosteuer) erheben. Nach seiner Ansicht ist die Steuer verfassungskonform. So sei die Differenzierung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen aufgrund des besonderen Wettanreizes und des damit...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, dem das Sozialministerium wegen unzureichender pflegerischer Versorgung der Bewohner den weiteren Betrieb unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt hatte, darf vorläufig weitergeführt werden. Es bestehe kein...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Regelungen des Gebührenverzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grabherstellungskosten sind unwirksam. Denn eine einheitliche Gebühr für Grabherstellung und Grabeinebnung verstoße vor dem Hintergrund der in der Friedhofssatzung geregelten vorrangigen...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Denn er könne seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Wird eine Einbauküche, die Bestandteil der Wohnungsmiete ist, gestohlen, nachdem sie vereinbarungsgemäß im Keller der Wohnung eingelagert wurde, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den darauf entfallenden Anteil der Miete weiter zu zahlen. Maßgeblich für die...
