von admin | Juni 1, 2016 | Allgemein
Die Verwendung von Samples ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers ist urheberrechtlich zulässig, wenn nur ein geringfügiger Eingriff in dessen Leistungsschutzrecht ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile vorliegt. In diesem Fall überwiege die künstlerische...
von admin | Mai 30, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Das Landgericht Stuttgart hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die Widerrufsbelehrung enthielt danach einen unnötigen Abschnitt, der gegen das...
von admin | Mai 30, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nutzt ein Angestellter dienstliche Ressourcen, um private „Raubkopien“ von Bild- oder Tonträgern zu machen, darf ihm außerordentlich gekündigt werden. Mit dieser Begründung wurde die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg...
von admin | Mai 29, 2016 | Allgemein
Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette selbst erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle in die private Sphäre des Beamten. Gleichwohl gehörten...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. Denn erst 2012 habe der Europäische Gerichtshof geklärt, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen in den Geltungsbereich der europäischen...
