von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Hannover muss die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass 56 der 78 Kameras, die es dazu aktuell im Stadtgebiet gibt, abgeschaltet werden müssen. Dabei hat das VG die...
von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein
Im Streit um die Rehabilitierung des Pharmaunternehmers Friedemund Madaus hat Deutschland gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren verstoßen, indem das Gericht nach einer Pressemitteilung des Klägers die mündliche Verhandlung absagte. Zu dieser Entscheidung...
von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Angeklagte hatte trotz eines Geburtsstillstands bei Beckenendlage des Kindes die erforderliche zeitnahe Verlegung in ein Krankenhaus abgelehnt. Es bleibt damit...
von admin | Juni 9, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Klagt der Mieter auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung, bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses (LG Berlin, Beschl. v. 18.01.2016, Az.: 65 T 259/15).
von admin | Juni 9, 2016 | Allgemein
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Antrag mehrerer Rechtsanwälte per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten....
von admin | Juni 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) in Verbindung mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot erst seit dem 01.05.2016....
