von admin | Juli 7, 2016 | Allgemein
Ein Fußballspieler, der gemäß der Spielordnung des DFB als Vertragsspieler für seinen Verein spielt, steht auch dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn er als Vergütung (bei wöchentlich etwa 35 Stunden) nur den Mindestbetrag von 250 Euro erhält. Diese Ansicht...
von admin | Juli 7, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein „talaq“...
von admin | Juli 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Tierschutzverein, der herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringt und sie dort gegen eine Schutzgebühr an private Halter abgibt, muss die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften einhalten, also die europarechtlichen...
von admin | Juli 7, 2016 | Allgemein
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinn von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden (BGH, Urt. v....
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Urlaubsstaffelung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 I i.V.m. § 1 AGG, wenn sie Mitarbeitern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen um mindestens drei Tage kürzeren Urlaub gewährt als älteren Mitarbeitern. Es besteht kein...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein
Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unterliegt auch dann dem Unfallversicherungsschutz, wenn sie von einer Sachgebietsleitung durchgeführt wird. Die persönliche Teilnahme der Betriebsleitung ist in Abkehr von der früheren Rechtsprechung für...
