von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Fluchttüren in einem Bürogebäude müssen sich zwingend nach außen öffnen lassen. Das Gericht hat mit dieser Begründung die Ordnungsverfügung bestätigt, mit der einer Firma zum einen aufgegeben wurde, einen entsprechenden Zustand herzustellen, und ihr zum anderen mit...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Finanzbeamter kann eine Erkrankung an Kontaktdermatitis durch Tonerstaub nicht als Dienstunfall geltend machen, da die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamtes kein typisches Gefährdungspotenzial aufweist (OVG Münster, Beschl. v. 08.07.2016, Az.: 3 A...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein
Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Bei Vorliegen einer rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen, besteht weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch auf...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein
Das öffentliche Zeigen des für eine Filmvorführung am Feiertag nicht zugelassenen Films „Das Leben des Brian“ an einem Karfreitag stellt einen Verstoß gegen das FeiertagsG NRW dar und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Der Begriff der...
